Neutralitätspflicht des Ortsvorstehers – oder nicht?

In heutigen Zeiten wird ja alles immer gleich auf Facebook gepostet, so hat der Ortsvorsteher aus Nieder-Erlenbach Yannick Schwander einen Wahlaufruf gepostet, auf dem die Ortsvorsteher_innen aus dem Frankfurter Norden mit ihrer Funktionsbezeichnung „Ortsvorsteher“ – „Ortsvorsteherin“ zur Wahl von Bernadette Weyland aufrufen.

Nach der hessischen Gemeindeordnung sind allerdings in der Kommune die Ortsvorsteher_innen zur Neutralität verpflichtet und müssen sich auch im OB-Wahlkampf daran halten. Als Personen oder auch als CDU-Mitglieder aus dem Norden können sie sich zusammentun und für Frau Weyland votieren, allerdings müssen sie „ihr politisches Handeln als Mitglied ihrer Partei strikt von der Ausübung ihres Amtes als Ortsvorsteherin bzw. Ortsvorsteher ..trennen, um eine unzulässige Wahlbeeinflussung auszuschließen,“ – so hat der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler entsprechend bei einem Erfahrungsaustausch der Ortsvorsteher_innen informiert. Ulrich Dreßler, Referatsleiter für Kommunalverfassungsrecht und Wahlen im Hessischen Innenministerium sagt folgendes zu dem, was man besser lassen sollte: „Am besten alles, was erkennbar in der Absicht erfolgen soll, das Amt ins Spiel zu bringen, um eigene oder Wahlchancen Dritter zu beeinflussen.“

Die Spielregeln gelten offensichtlich nicht für alle – oder gibt es einen Brief der SPD-Ortsvorsteher_innen in Frankfurt mit einer Wahlempfehlung für PEter Feldmann? Nein.

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