Der letzte Bankautomat in Harheim ist weg

Am 24.5.2018 habe ich folgende Frage zur Stadtverordnetenversammlung gestellt:

Seit vielen Jahren spürt Harheim den Rückzug von Gewerbe aus dem Stadtteil. Obwohl der Stadtteil durch mehrere Baugebiete in der Einwohnerzahl wächst, ist ein spürbarer Rückgang der Infrastruktur zu verzeichnen. Am Beispiel von Bankdienstleistungen kann folgende Entwicklung beobachtet werden: Zunächst hat sich die Sparkasse aus dem Stadtteil zurückgezogen, vor zwei Jahren schloss die Filiale der Frankfurter Volksbank, und inzwischen ist auch der letzte verbliebene Geldautomat der Privatbanken nicht mehr zugänglich. Daher frage ich mich ch den Magistrat:

Wie sieht das Konzept des Magistrats aus, dieser Entwicklung entgegenzusteuern?

 

Die Antwort von Stadtrat Frank war mehr als ernüchternd:

Auch die Wirtschaftsförderung sieht mit Sorge, dass insbesondere kleinere und inhabergeführte Gewerbebetriebe in den Stadtteilen seit geraumer Zeit, besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind. Ganz besonders betrifft dies nichtzentrale Stadtteile wie Harheim. Hierzu zählen die fortschreitende Digitalisierung und die damit einhergehenden Effekte auf das Kundenverhalten. Zusätzlich stellt auch die Konzentration der Angebotskonglomerate in den Frankfurter Einkaufszentren die inhabergeführten Gewerbebetriebe vor große Herausforderungen.

Durch die Mitwirkung bei der Ausarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes verfolgt die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der Stadtplanung das Ziel, planungsrechtliche und weitere Maßnahmen zur Stärkung des Gewerbes in den Stadtteilen zu benennen. Eine Stellungnahme zur zukünftigen Entwicklung des Einzelhandels in den Frankfurter Stadtteilen wird hier formuliert.

Weiterhin wird an dem Entwurf einer Konzeption zur Installierung von Handwerkerhöfen in stadtteilnahen Liegenschaften gearbeitet.

Wenig Einfluss besteht seitens der Wirtschaftsförderung bei den rein betriebswirtschaftlich bedingten Entscheidungen der Geldinstitute beim Aus- bzw. Abbau des jeweiligen Dienstleistungsangebotes in den Stadtteilen.

Wie ist das eigentlich mit der Unterkunft für Flüchtlinge? Eine Aufarbeitung des Prozesses

Nachdem die Bauarbeiten an der Wohnanlage für Geflüchtete und Altenwohnen im Niederfeld in Harheim kürzlich begonnen haben, gab die SPD-Fraktion den bisher auf der Tagesordnung seit einem Jahr zurückgestellten Antrag zur „Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration der Flüchtlinge Harheim“
in der Ortsbeiratssitzung zur Abstimmung.
Erfreulicherweise stimmten alle anwesenden Fraktionen diesem Antrag zu,so dass nun die SPD, Bündnis90/Die Grünen als auch die CDU hinter diesem Antrag stehen.
Die Situation, in der wir – als Bürgerinnen und Bürger Harheims – uns nun in Bezug auf diese Wohnanlage befinden, ist das Ergebnis einiger Gegebenheiten auf Bundes-, Landes- als auch auf städtischer Ebene, die mit dem Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland und letztlich auch nach Frankfurt begannen. Dadurch ist in der Folge der Bedarf entstanden, diesen Geflüchteten eine angemessene Unterkunft zu bieten.
Angemessen bedeutet unserer Ansicht nach aber nicht zwingend, dass diese Unterkunft die Form annimmt, wie sie in Harheim nun entstehen soll. Ursprünglich war angedacht, die Geflüchteten für 5 Jahre in Unterkünften im Harheimer Niederfeld unterzubringen, die (wie auch bspw. aus Bonames oder Nieder Erlenbach bekannt) in Holzmodulbauweise realisiert werden sollten.
Dieses ursprüngliche Vorhaben (Holzmodulbauweise) wurde von den Anwohnern in der Nachbarschaft nicht freudig aufgenommen. Dem folgten einige Anträge der örtlichen CDU Fraktion im Ortsbeirat, mit der offensichtlichen Absicht, dieses Vorhaben im Keim zu ersticken. Schlussendlich wurde von einer Gruppe Anwohner die Idee entwickelt,eine Massivbauweise zu wünschen, deren Optik sich in das vorherrschende Straßenbild einfügt.
Daraufhin wurde – von diesen Anwohnern eigenständig – ein Bauträger gesucht, der die geplanten Unterkünfte in Massivbauweise realisiert. Die Hoffnung dabei war aber ganz offensichtlich, dass das Sozialdezernat unter dieser Voraussetzung, im Speziellen beim Blick auf die Kosten eines solchen Vorhabens, von der Idee, eine Flüchtlingsunterkunft an diesem Standort zu errichten, Abstand nimmt.
Das Ergebnis dieser „schicksalhaften Idee“ war am Ende aber, dass das Sozialdezernat diesem Wunsch und dieser Bauweise entsprochen hat, jedoch mit der Vorgabe, dass in diesem Fall, Bewohnerinnen und Bewohner nun nicht mehr 5 sondern 20 Jahre, mit einer Verlängerungsoption von 2 x 5 also maximal sogar 30 Jahre im Niederfeld einziehen werden. Diesen Wünschen und den nachfolgenden Entscheidungen haben es die Geflüchteten nun zu verdanken, in Zukunft in massiven Reihenhäusern zu wohnen. Es führt aber auch dazu, dass das Grundstück, was ursprünglich ausschließlich für Mehrgenerationenwohnen oder Seniorenwohnen vorgesehen war, erst mal belegt ist.
Diese Fakten wurden ohne Mitwirkung der SPD Fraktion geschaffen und sind heute jedoch Stand der Dinge. Aus diesem Grund müssen wir ALLE aus Sicht der SPD Fraktion nun versuchen, das Beste aus dieser Situation zu machen. 
Nicht zu vergessen ist aber auch, dass es weiterhin vorgesehen ist, dass in einen Bauriegel Senioren auch in diese Anlage einziehen können. Dazu liegen bereits einige (Vor-)Anmeldungen vor.
Zumindest werden die Wohnungen alle barrierefrei erstellt was ein Seniorenwohnen zukünftig begünstigt.
„Die Aufgabe des Ortsbeirates muss es nun sein, den Bauprozess zu begleiten und im zweiten Schritt die Integration der Geflüchteten, mit den Bedürfnissen der Harheimer Bürger,erfolgreich zu organisieren. Hier orientieren wir uns an der hervorragenden Arbeit des„Runden Tisches“ in Nieder-Erlenbach, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat Wolfgang Menges.
Die Hetze der AfD und zwielichtiger Internet-Foren zu diesem dort nicht richtig dargestellten Sachverhalt, hält die SPD Fraktion für kontraproduktiv. Zumindest die Geflüchteten können genau so wenig dazu, wie die Neubürger in Harheim, dass es Engpässe bei Wohnraum, in Kindergärten, Hort und Schulen gibt. Den ca. 80 – 100 Flüchtlingen (ca. 20 – 40 Familien) allein kann dieses Problem in einem 5000 Personen Stadtteil (mit 1200 – 2000 Familien) also ca. 2 % objektiv nicht angelastet werden.
Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass es zwar beeindruckend ist, wenn man als örtliche CDU seine Eigenständigkeit gegenüber der Stadtregierung versucht hervorzuheben, aber es bleibt festzuhalten, dass in den Zeiten des Flüchtlingszustroms nach Deutschland zumindest kein SPD Kanzler_in, kein SPD Ministerpräsident_in sowie keine SPD Stadtregierung im Amt war.
Dies sollten sich die Kollegen einmal überlegen und hinterfragen, ob diese Aktionen und das Stellen, mitunter aussichtsloser Anträge, hilfreich dabei ist, die jetzige Situation im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger gemeinsam und friedlich zu bewältigen.
Vor diesem Hintergrund werben wir – die SPD Fraktion im Ortsbeirat – dafür, nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft beizutragen und hoffen inständig, dass diese Haltung auch von allen anderen Fraktionen so gesehen und wenn noch nicht geschehen, so adaptiert wird.
Wenn wir zusammenstehen, egal welcher Partei oder Überzeugung wir sind, können wir viel mehr erreichen, als wenn wir uns nur mit dem Wegräumen der Scherben beschäftigen, die erzeugt wurden. Packen wir ́s an, es lohnt sich für uns und für unseren Stadtteil!
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat und die SPD-Stadtverordnete

Ergebnisse der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Harheim

Am 19.3.2018 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Harheim statt. Knapp 50% der Mitglieder waren anwesend. Zunächst wurde dem Neumitglied Inge Besgen das Parteibuch überreicht.

Die Vorsitzende Kristina Luxen ließ das Jahr Revue passieren: 4 Neumitglieder konnten aufgenommen werden – leider musste sich der Ortsverein auch von zwei langjährigen Mitgliedern verabschieden: von Günther Seib und Ludwig Müller.

Alle schauen gerne auf die Mitgliederehrung mit Thorsten Schäfer-Gümbel zurück. Generell haben die Mitglieder viel geschafft: zwei Wahlkämpfe, Präsenz und Kuchenverkauf beim 1. Mai in Nieder-Erlenbach und ein erfolgreicher Weihnachtsmarkt.

Wolfgang Menges berichtet aus dem Ortsbeirat und dem Erreichten für den Stadtteil.

Bei den anschließenden Wahlen wurden Kristina Luxen und Ernst-Willi Seib als Vorsitzende und stellv. Vorsitzender bestätigt.

Neutralitätspflicht des Ortsvorstehers – oder nicht?

In heutigen Zeiten wird ja alles immer gleich auf Facebook gepostet, so hat der Ortsvorsteher aus Nieder-Erlenbach Yannick Schwander einen Wahlaufruf gepostet, auf dem die Ortsvorsteher_innen aus dem Frankfurter Norden mit ihrer Funktionsbezeichnung „Ortsvorsteher“ – „Ortsvorsteherin“ zur Wahl von Bernadette Weyland aufrufen.

Nach der hessischen Gemeindeordnung sind allerdings in der Kommune die Ortsvorsteher_innen zur Neutralität verpflichtet und müssen sich auch im OB-Wahlkampf daran halten. Als Personen oder auch als CDU-Mitglieder aus dem Norden können sie sich zusammentun und für Frau Weyland votieren, allerdings müssen sie „ihr politisches Handeln als Mitglied ihrer Partei strikt von der Ausübung ihres Amtes als Ortsvorsteherin bzw. Ortsvorsteher ..trennen, um eine unzulässige Wahlbeeinflussung auszuschließen,“ – so hat der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler entsprechend bei einem Erfahrungsaustausch der Ortsvorsteher_innen informiert. Ulrich Dreßler, Referatsleiter für Kommunalverfassungsrecht und Wahlen im Hessischen Innenministerium sagt folgendes zu dem, was man besser lassen sollte: „Am besten alles, was erkennbar in der Absicht erfolgen soll, das Amt ins Spiel zu bringen, um eigene oder Wahlchancen Dritter zu beeinflussen.“

Die Spielregeln gelten offensichtlich nicht für alle – oder gibt es einen Brief der SPD-Ortsvorsteher_innen in Frankfurt mit einer Wahlempfehlung für PEter Feldmann? Nein.

Kästen der Vereine zerstört

Sowohl der Schaukasten des Vereins „Jugend in Harheim“ als auch der Schaukasten der Naturschutz- und Jägervereinigung“ wurden zerstört.

Photo: Privat

Es stellt sich hier die Frage, warum das Eigentum anderer mutwillig zerstört wird, der Inhalt mag kaum dazu angeregt haben. Der Kasten von Jugend in Harheim war leer, im Kasten der Naturschutz- und Jägervereinigung hängt ein Poster über bedrohte Säugetiere.

Der Vereinsring muss die Reparatur der Schaukästen beauftragen. Der benötigte Betrag steht dann für andere Dinge nicht mehr zur Verfügung.